Nutzungsbedingungen


Teilnahme- und Nutzungsbedingungen


Vorbemerkung

Du bist Bildung hat sich die Förderung der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung aller Schülerinnen und Schüler zum Ziel gesetzt. Bildung ist Zukunft und ein wesentlicher Baustein für den Wohlstand und die Existenzsicherung unserer Gesellschaft.
Im Mittelpunkt unseres ehrenamtlich entwickelten Online-Spendenmodells steht die finanzielle Unterstützung der Fördervereine der Schulen, damit diese ausreichend und vor allem zeitgemäße Bildungsmaterialien anschaffen können.
Die Überprüfung der als gemeinnützig anerkannten "Du bist Bildung gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)" erfolgt durch das zuständige Finanzamt.


I. Vertragsgegenstand, Änderungen

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(1) Die "Du bist Bildung gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)" (nachfolgend "Diensteanbieter" genannt) stellt auf www.dubistbildung.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend "das Portal" genannt), die es den ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmern ermöglicht, Mittel für die Fördervereine von Schulen zu schaffen. Die Teilnehmer können die auf dem Portal verfügbaren Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 8.
(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.
(3) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier.

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.


II. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme

§ 3 Anmeldeberechtigung
(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 4 Ihre Anmeldung auf dem Portal
(1) Zur ordnungsgemäßen Anmeldung auf dem Portal müssen Sie die richtige Zugangsart wählen. Zur Verfügung stehen kann z.B. ein Zugang für Eltern, Lehrer, Schüler und Angehörige einerseits und für Unternehmen andererseits. Welches der richtige Zugang für Sie ist und welche Bedingungen für die Anmeldung zu diesem Zugang bestehen, bestimmt sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten. Näheres zum jeweiligen Diensteangebot finden Sie unter § 8.
(2) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.
(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, Ihre E-Mail-Adresse und ein Kennwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4 (3) auf dem Portal einloggen.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Kennworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

§ 7 Beendigung der Teilnahme
(1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit fristlos kündigen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, die Zugangsdaten mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.


III. Dienste und Inhalte auf dem Portal

§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Portal je nach Zugangsart unterschiedliche Dienste zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. die Möglichkeit sein, durch Spenden oder durch Provisionen, die Partnerunternehmen für Einkäufe gewähren, Mittel für die Fördervereine von Schulen zu schaffen, weiter die Möglichkeit, als spendendes Unternehmen auf dem Portal und in E-Mails, die der Diensteanbieter regelmäßig an die Teilnehmer der jeweiligen Schule sendet, als Förderer in Erscheinung zu treten. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
(2) Der Diensteanbieter führt für jede Schule, die Sie über das Portal unterstützen können, ein virtuelles Spendenkonto, dem er die Mittel gutschreibt, die Sie mit Hilfe der auf dem Portal verfügbaren Dienste schaffen. Die Auszahlung des Spendenguthabens erfolgt in regelmäßigen Abständen. Der Diensteanbieter bemüht sich, als Auszahlungstermin jeweils Juni und Dezember einzuhalten. Bitte beachten Sie, dass das tatsächliche Spendenguthaben von dem auf dem Portal angezeigten Spendenguthaben abweichen kann. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Diensteanbieter eine zugesagte Spende noch nicht erhalten hat oder oder zur Rückzahlung einer Provision verpflichtet ist. Weist ein virtuelles Spendenkonto für mehr als ein Jahr ein Negativsaldo auf, so wird sich der Diensteanbieter bemühen, dieses auszugleichen.
(3) Zur Nachfrage von Auszahlungen sind nur Fördervereine berechtigt, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Erziehung und Bildung zu fördern, die insoweit als gemeinnützig anerkannt sind, dies regelmäßig durch Hinterlegung des jeweils aktuellen Freistellungsbescheids des Finanzamts auf dem Portal nachweisen und ihre gültige Bankverbindung hinterlegt haben. Auszahlungen an Personen oder anderweitige Einrichtungen sind ausgeschlossen. Der Diensteanbieter ist aufgrund seiner Gemeinnützigkeit gesetzlich verpflichtet, Mittel zeitnah für seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalenderjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.Falls im Rahmen dieser gesetzlichen Frist kein den vorgenannten Kriterien entsprechender Förderverein die Auszahlung nachfragt, ist der Dienstanbieter berechtigt, das fragliche Spendenguthaben anderweitig zur Förderung seiner satzungsmäßigen Zwecke, hier die Erziehung und Bildung, einzusetzen.
(4) Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch Wartungsarbeiten und durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Änderungen von Diensten, Werbung, Erbringung durch Dritte
(1) Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter behält sich vor, auf dem Portal Werbung zu schalten. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
(2) Der Diensteanbieter ist berechtigt, auf dem Portal verfügbare Dienste und die Schaltung von Werbung ganz oder teilweise mit Hilfe Dritter bzw. durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Daten, Beiträge, Bild- und Tondokumente, Informationen und sonstige Inhalte (nachfolgend zusammenfassend "Inhalte" genannt) sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend "Drittinhalte" genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.


IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch Sie

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

§ 12 Verbotene Aktivitäten
(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
(2) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten. Ferner ist es Ihnen untersagt, das Portal oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen oder das Portal von Internetseiten aus zu verlinken, die rechtswidrige und/oder jugendgefährdende Inhalte vorhalten.


V. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

§ 13 Datenschutz
(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend "personenbezogene Daten" genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.


VI. Haftungsbeschränkung

§ 14 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.


VII. Sonstige Bestimmungen

§ 15 Abweichende Bedingungen
Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Diensteanbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 16 Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse und die postalische Anschrift des Diensteanbieters finden Sie hier.

§ 17 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 18 Anwendbares Recht
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 19 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters.


Diese Nutzungsbedingungen wurden erstellt in Zusammenarbeit mit:

Rechtsanwalt
Niels Köhrer
Hopfenstraße 1d
24114 Kiel

Telefon 0431-2212153
Fax 0431-2596621
www.it-kanzlei-kiel.de